31 Juli 2010, Samstag

Gefängnisstrafe für TEKEL-Unterstützer

Gegen leitende Mitglieder der Gewerkschaft Petrol-İş, der Gewerkschaft der Beschäftigten in Stadt- und Lokalverwaltungen Tüm-Bel-Sen sowie der sozialistischen Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), die sich am 4.

Februar dieses Jahres an einer Widerstandsaktion gegen die Politik des TEKEL-Konzerns und der sog. 4/C-Gesetzgebung beteiligt hatten, wurden Gefängnisstrafen von eineinhalb Jahren verhängt. Die Gewerkschaftsverbände Türk-İş, DİSK, Hak-İş, KESK, Kamu-Sen und Memur-Sen hatten sich auf gemeinsame türkeiweite Widerstandsaktionen am 4. Feburar gegen die Anwendung der 4-C-Gesetzgebung geeinigt, die laut Regierung auf die Arbeiterinnen und Arbeiter bei TEKEL bezogen Anwendung finden sollte; diese richteten sich gegen den damit verbundenen unversicherten und einem Sklavenarbeitsverhältnis ähnelnden Status. Im Rahmen der gemeinsamen Aktionen fanden auch Presseerklärungen unter massenhafter Beteiligung vor den Lokalgebäuden der AKP statt.

Am 4. Februar fand enstprechend, auch mit Beteiligung der thrakischen Petrol-İş-Niederlassung, eine Presseerklärung vor dem AKP-Gebäude des Bezirks Lüleburgaz statt, in deren Verlauf der Status von ArbeiterInnen gemäβ des 4-C-Gesetzes und dessen Anwendung auf die TEKEL-Beschäftigten scharf kritisiert wurde.

Turgut Düşova, Vorsitzender der Petrol-İş-Niederlassung von Thrakien, Enver Turan, Vorsitzender der Gewerkschaft Tüm-Bel-sen in Kırklareli, sowie der Bezirksvorsitzende der ÖDP, Raif Arda, wurden am 13. Juli aufgrund ihrer Beteiligung an der Aktion von der Ersten Strafkammer in Lüleburgaz (1. Asliye Ceza Mahkemesi'nde) gemäss Paragraf 2911 des Gesetzes über die Versammlungsfreiheit wegen Verstoβes gegen denselben zu jeweils einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

FREIHEIT ALS UNTERPFAND

Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu 15 Monaten Gefängis auf Bewährung. Ferner wurden die Verurteilten für fünf Jahre mit Kontrollpflicht belegt. Mit dieser Regelung werden die Gewerkschafter und Politiker für fünf Jahre verpflichtet, 'die gleiche Straftat' nicht noch einmal zu begehen. Tun sie es dennoch, so ergeht ein neuer Beschluss, und die Strafe kommt zur Anwendung.

"STRAFE WIDERSPRICHT DEM GESETZ"

In einer zu dem Vorfall gemachten Erklärung der zentralen Leitung von Petrol-İş hiess es: "Die von der Ersten Strafkammer in Lüleburgaz verhängte Strafe widerspricht den gesammelten Indizien und dem Ziel der Gesetzgebung. Unser Bezirksvorsitzender Turgut Düşova sowie die übrigen Gewerkschafter haben am 4. Februar keinerlei Straftat begangen. Die Versammlung fand gemäss einer von sechs Gewerkschaftföderationen getroffenen Entscheidung und mit Wissen und unter Beobachtung der Sicherheitskräfte statt. Die Entscheidung des Gerichts zielt darauf, die Opposition der Arbeitenden, der Beamten und aller Beschäftigten kleinzuhalten, sie zum Schweigen zu bringen und zu bedrohen. Wir protestieren gegen diese Entscheidung der Strafkammer gegenüber Gewerkschaftern und Politikern, die ihr Recht auf Protest gegen die an der Macht befindliche AKP genutzt haben. Wir werden die Entscheidung anfechten und unseren Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten bis zum Ende fortsetzen!

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