‘NICHT MEHR DIE VON FRÜHER’
Kundgebung für eine zivile, demokratische Verfassung in Istanbul
Während der Kundgebung der ‘Plattform für eine zivile, demokratische Verfassung’ am Samstag betonte der mit einem Polikverbot belegte Co-Vorsitzende der geschlossenen prokurdischen DTP, Ahmet Türk, dass es entscheidend sei, jenseits einzelner Artikel die Substanz der Verfassung zu verändern. Dazu verwies er auf die 1921 erarbeitete Verfassung: diese sei gegenüber der heutigen Verfassung der Türkei sehr viel fortschrittlicher und von einem Geist der Brüderlichkeit geprägt gewesen: ‘Unsere Bevölkerung wünscht sich diese Verfassung zurück’, so Türk.
Eine Verfassung dürfe keine Hinweise auf bestimmte Ethnizitäten enthalten, sondern müsse Unterschiede als Reichtum erachten. ‘Wenn Sie eine vorhandene Kultur, einen Glauben verleugnen, wie soll dann Brüderlichkeit entstehen? Ohne eine Verfassung, der Recht und Freiheit zugrundeliegen, bleibt das Klima konfliktgeladen. Wenn wir das zur Sprache bringen, sagt die Regierung, für mehr reiche ihre Kraft nicht. Sie versucht uns mit einem kleinen Paket abzuspeisen. Es geht um einen Machtkampf. Wir hingegen kämpfen hier für die Befreiung aller.’
Türk schloss seine Ansprache, die mehrfach durch Slogans wie ‘Kurdistan ist stolz auf dich!’ unterbrochen wurde, wie folgt: ‘Seit acht oder neun Monaten ist von einer ‘Öffnung’ [in der kurdischen Frage] die Rede. Aber wenn Sie Unterschiede leugnen, die militärischen Operationen fortsetzen, das Volk mit Gewalt zu unterdrücken versuchen, wer wird dann an Ihre Demokratie glauben? Die Kurdinnen und Kurden sind nicht mehr die von früher, auch die Arbeitenden sind nicht mehr die von früher. Sie können unsere Parteien verbieten, unsere Abgeordneten zu Fall bringen, aber wir leben mit euch zusammen und werden nicht davon lassen. Wir werden den Weg gemeinsam gehen. Unser Kampf, Hand in Hand, wird fortdauern.
Während der Veranstaltung war es mehrfach zu Spannungen aufgrund des gewalttätigen Vorgehens der Polizei gekommen, wie auch Abdulbaki Boğa, Angehöriger des Organisationskommittees der Plattform, in seiner Ansprache kritisierte. Boğa bezeichnete eine ‘am Prinzip der Gleichheit orientierte, pluralistische, demokratische Verfassung’ als unverzichtbar für die Zukunft der Türkei.
‘WER SEINEN EIGENEN KINDERN KEIN GEHÖR SCHENKT, …’
Als jüngster der anwesenden RednerInnen lenkte der zehnjährige Sozdar Yalçınkaya die Aufmerksamkeit auf Ermordungen und Verurteilungen von Kindern in den mehrheitlich von der kurdischen Bevölkerung bewohnten Provinzen der Türkei: ‘Gedeckt vom Bürgerlichen Gesetzbuch der Türkei werden Tausende von Kindern verurteilt. Kinder werden getötet. Diejenigen, die um die Kinder in Palästina weinen, kümmert das Schluchzen der Kinder im eigenen Land, die ins Gefängnis geworfen werden, wenig – wie sollen diese Leute Vertreter unserer Zukunft sein? Wir wollen als Kinder der ganzen Welt in Freiheit und Frieden zusammenleben.’
GESCHLECHTERGLEICHHEIT STATT ‘SCHUTZ’ FÜR FRAUEN
Forderungen aus Frauensicht brachte die Anwältin Filiz Kerestecioğlu zur Sprache. ‘Die Verfassung vom 12. September ist eine Verfassung der Putschisten und steht ganz im Geiste männlicher Herrschaft.’ Obwohl in der derzeit gültigen Verfassung explizit auf die Gleichheit von Frauen und Männern hingewiesen wird, wird der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung durch gesetzgeberische Handlungen ad absurdum geführt. So versteht die Verfassung die Frauen nur als ‘Schutzbedürftige’, so dass der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz in der Praxis lediglich kosmetischen Charakter hat. Inbesondere kommt der Staat seiner verfassungsmäßigen Aufgabe, die Geschlechtergleichkeit sicherzustellen, weder gesetzlich noch gesellschaftlich nach.
‘Wir wollen eine Verfassung im Geiste des Friedens’, so Kerestecioğlu. ‘Eine neue Verfassung muss gesellschaftliche Hindernisse aus dem Wege räumen, statt einzelne Gruppen zu protegieren. Wir fordern eine Verfassung, die alle Formen von Diskriminierung gegenüber Frauen aufhebt, anstatt sie zum Objekt des Schutzes zu machen.’
FÜR EINE VERFASSUNG IM SINNE DER ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN: STREIKRECHT FÜR BEAMTE
Auch Sami Evren, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes der öffentlich Bediensteten (KESK), kritisierte das Vorgehen der Polizei. ‘Wir sind hier, um eine Verfassung zu fordern, die die Menschenrechte, die Arbeit und unterschiedliche Kulturen respektiert. Aber leider wird die Anwesenheit von Kurden, Aleviten, Werktätigen, Frauen, der Jugend, kurz von denen die die verschiedenen Schichten der Gesellschaft vertreten, als unerträglich empfunden. Mit Gasbomben kann keine Demokratie errichtet werden.’ Eine Verfassung, die den Beamten kein Recht auf Tarifverhandlungen zubillige, so Evren weiter, sei nicht im Sinne der Beschäftigten. ‘Für eine Verfassung, die das Recht auf Streik und Tarifverhandlungen zugesteht und die allen entspricht, die sich der Gleichheit und Brüderlichkeit verpflichtet sehen, werden wir weiter auf die Strasse gehen’, schloss er.
Die Veranstaltung klang mit Tänzen aus, die die Darbietung der kurdischen Künstlerin Rojda begleiteten.
İstanbul - Arbeits Welt
