16 Januar 2011, Sonntag

15. Verhandlungstag im KCK-Prozess Verteidigung in der Muttersprache verboten

Vor der 6. Strafkammer in Diyarbakır wurde gestern zum 15. Mal die von kurdischen PolitikerInnen, BürgermeisterInnen und MenschenrechtlerInnen verurteilte sog. KCK-Anklage verhandelt.

Vor der 6. Strafkammer in Diyarbakır wurde gestern zum 15. Mal die von kurdischen PolitikerInnen, BürgermeisterInnen und MenschenrechtlerInnen verurteilte sog. KCK-Anklage verhandelt.

Das Gericht gestattete keinem der mehr als 150 Angeklagten, sich auf Kurdisch zu verteidigen und vertagte die Verhandlung auf den kommenden Freitag.

Vor der 6. Strafkammer in Diyarbakır wurde gestern zum 15. Mal die sog. KCK-Anklage verhandelt.

Die KCK (dt. Union der Gemeinschaften Kurdistans) zielt auf den Aufbau einer „demokratischen Konföderation‟ als Lebensform für die kurdische Gesellschaft, allerdings ohne die bestehenden Staatsgrenzen, etwa der Türkei, anzutasten. Die KCK benennt Abdullah Öcalan als führenden Strategen und Theoretiker ihres Vorhabens. Ihr höchstes beschlussfassendes Gremium ist die in der Türkei als Terrororganisation angesehene PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel.

Die gegen zahlreiche kurdische Persönlichkeiten und PolitikerInnen erhobene Anklage lautet auf Mitgliedschaft in der KCK und Propaganda für diese. Durch die massenhaften Inhaftierungen, von denen einige schon im April 2009 erfolgten, werde eine Schwächung kurdischer Strukturen angestrebt, so die Einschätzung breiter Kreise in der Türkei. Inwieweit dieser Effekt erreicht wurde oder die Solidarisierung mit den Angeklagten nicht auch zur politischen Stärkung der kurdischen Bewegung beigetragen hat, bleibt offen. In etlichen Fällen stellte sich infolge der Kriminalisierung die Popularität und politische Verankerung der Betroffenen umso deutlicher heraus.

Der Prozess in Diyarbakır ist das zentrale Verfahren innerhalb einer Reihe von Verhaftungen und Anklagen. 104 der Angeklagten befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft, 48 sind auf freiem Fuβ. Bei der gestrigen Verhandlung waren auch der Oberbürgermeister von Diyarbakır, Osman Baydemir und der Bürgermeister von Siirt, Selim Sadak, zugegen.

Das Gericht gestattete keine Verteidigung auf Kurdisch. Als die Angeklagten auf die (türkische) Frage nach ihrer Identität auf Kurdisch mit „Li vir im‟ (Hier bin ich) und „Amade me‟ (Ich bin bereit) antworteten, wurde zu Protokoll gegeben, dass „diese Worte in einer als Kurdisch angenommenen Sprache gesprochen wurden‟.  Nachdem mit der Aufnahme von Aussagen der Angeklagten zunächst begonnen worden war, wurde sofort nachdem diese Kurdisch zu sprechen begonnen hatten, die Mokrofone abgeschaltet.

Der Kongress der Demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Kongresi) forderte die Anerkennung des Rechts der Angeklagten auf muttersprachliche Verteidigung sowie die Freilassung der kurdischen PolitikerInnen und organisierte  eine Versammlung für „demokratische Autonomie‟ auf dem Bahnhofsplatz. An dieser beteiligten sich an die 50.000 Menschen. Nachdem die Redebeiträge beendet waren, zogen Zehntausende vor das Gerichtsgebäude und protestierten mit Sprechchören gegen das Verbot der Verteidigung auf Kurdisch. Die Polizei setzte beim Versuch, die Menge zu zerstreuen, Gasbomben ein. Als die Protestierenden sich mit Steinwürfen zur Wehr setzten, kam es zu Konflikten vor dem Gerichtsgebäude.

Zur gleichen Zeit kamen in Bingöl, Urfa, Dersim, Batman, Siirt, Şırnak, Hakkari, Güroymak, Nusaybin, İstanbul und Manisa Tausende Menschen zusammen und forderten die Freilassung der kurdischen PolitikerInnen. In Diyarbakır, Yüksekova und Cizre hielten nach Interventionen der Polizei die Auseinandersetzungen bis zum Abend an.

Die erste Verhandlung im KCK-Prozess hatte  am 18 Oktober 2010 stattgefunden. Es folgten bisher 15 weitere; da jedoch den Angeklagten stets verweigert wurde, sich auf Kurdisch zu verteidigen, konnten ihre Aussagen bisher nicht aufgenommen werden.

Die 7. 578 Seiten starke Anklageschrift beschuldigt die kurdischen PolitikerInnen, BürgermeisterInnen und MenschenrechtlerInnen, die „Einheit des Staates zu bedrohen‟, ferner der „Mitgliedschaft und Leitung‟ der KCK sowie der „Unterstützung und Beihilfe‟ zu deren Aktivitäten.

EmekDunyasi.Net / CT