18 Januar 2011, Dienstag

Oppositionelle in der Türkei: Solidarität mit Pınar Selek und Nevin Berktaş

Pınar Selek und Nevin Berktaş sind zwei Frauen, die einen schweren Preis für ihre oppositionelle Tätigkeit zahlen. Während Pınar Selek Opfer eines Komplotts wurde und mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu rechnen hat, verbrachte Nevin Berktaş bereits 22 Jahre im Gefängnis und wurde nun aufgrund eines Buches, das sie geschrieben hat, erneut inhaftiert.

PINAR SELEK

Pınar Selek wurde als Urheberin der Explosion, die sich am 11. Juli 1998 auf dem Ägyptischen Markt in Istanbul ereignete, festgenommen, zweieinhalb Jahre in Haft gehalten und in dieser Zeit auch gefoltert. Abdülmecit Öztürk, der zunächst behauptet hatte, mit Selek gemeinsam einen Anschlag verübt zu haben, gab später bekannt, dass seine Aussage unter Folter und Druck erpresst worden sei und der Pınar Selek nicht kenne. Auch sie selbst sagte in der Verhandlung mehrmals aus, es gehe um ein Komplott gegen sie. Nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft wurde sie am 22.12.2000 entlassen. Noch am Gefängnistor gab sie bekannt, sie wolle weiter für den Frieden kämpfen.

Der auf die Explosion folgende Prozess dauerte ganze zwölf Jahre. Innerhalb dieses Zeitraums wurden bei der Istanbuler Zwölften Groβen Strafkammer verschiedene und sich widersprechende Fachgutachten eingereicht. Einige stellten fest, es gebe keinerlei Bombenspuren, allenfalls könne eine Gasflasche geplatzt sein, andere gaben eine Bombe als Grund an, wieder andere stellten lediglich eine Explosion mit ungeklärter Ursache fest.

Da sich die Ursache der Explosion nicht abschlieβend feststellen liess, sprach die Zwölfte Groβe Strafkammer Selek schlieβlich frei. Das Neunte Strafgericht des Obersten Gerichtshofs indes folgte denjenigen Gutachten, die eine Bombenlegung annahmen, und nahm die Entscheidung des lokalen Gerichts zurück. Ein Widerspruch des Oberstaatsanwalts mit der Begründung dass es für die Beteiligung der Angeklagten keinerlei Beweise gebe, fand keine Berücksichtigung. Die Plenarversammlung des Kassationshofs behauptete nun trotz der sich völlig widersprechender Fachgutachten, es handle sich um eine Bombenexplosion, und es bestehe kein Zweifel an der Täterschaft der Soziologin Selek. Die Plenarversammlung wirft Selek die leitende Mitgliedschaft in einer „Organisation‟ als Voraussetzung für die Verübung des vermeintlichen „Anschlag‟ vor und fordert für sie lebenslängliche Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen. Dafür dass eine Gasflasche die Explosion verursacht haben könnte, gebe es „keinerlei Anhaltspunkte‟.

SELEK ALS LEITENDES MITGLIED EINER ORGANISATION

Die Reisen, die Pınar Selek für ihre Forschungen ins Ausland unternommen hat, betrachtet die Plenarversammlung des Kassationshofs gemäβ der Legende ihrer „Organisationsmitgliedschaft‟. Der Richterspruch besagt - nach altem Strafgesetzbuch in Artikel 125, nach neuem in Artikel 302 -, dass eine lebenslängliche Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen zu verhängen ist. Die dem Kassationshof unterstellte Zwölfte Groβe Strafkammer in Istanbul wird gezwungen sein, diese Entscheidung zu akzeptieren. Selbst wenn das lokale Gericht erstinstanzlich widerspricht, ist eine Veränderung der seitens der Plenarversammlung mit 37 zu sechs Stimmen gefällten Entscheidung nicht zu erwarten.

VOR DEN EUROPÄISCHEN GERİCHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Die Angelegenheit mit ihren wieder zurückgezogenen Aussagen und sich widersprechenden Fachgutachten liegt aufgrund von Verstöβen gegen das Recht auf einen fairen Prozess und Anwendung von Folter inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Die gegen Pınar Selek angewandte Folter wurde durch einen Fachbericht des Internationalen Behandlungszentrums für Folteropfer Überleben offiziell bestätigt. Zahllose Organisationen, Intellektuelle, AktivistInnen und BürgerInnen in der Türkei und weltweit erklären sich als ZeugInnen ihres Kampf für Frieden.

Pınar Selek hatte sofort nach ihrer Entlassung wieder begonnen, über Militarismus und Antimilitarismus zu publizieren und sich in feministisch-antimilitaristischen Kreisen zu engagieren.  2004 veröffentlichte sie Barışamadık (dt. Wir konnten uns nicht versöhnen), 2007 Sürüne Sürüne Erkek Olmak (dt. Kriechend zum Mann werden, 2010). Es drängt sich die Frage auf, ob der unbedingte Verfolgungswille des Gerichts mit diesen Aktivitäten zu tun hat.

NEVİN BERKTAŞ

Nevin Berktaş war seit 1982 an die 22 Jahre in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert. Sie ist damit die am längsten inhaftierte weibliche politische Gefangene in der Türkei. Sie war in dieser Zeit einer Vielzahl von zusätzlichen Sanktionen wie u.a. Arrest ausgesetzt. Im Jahr 2007 wurde sie entlassen; am 3. November 2010 jedoch aufgrund einer Buchveröffentlichung erneut verhaftet.

Berktaş' Buch erschien im Jahr 2000, in einer Zeit, als von staatlicher Seite die Einführung von „F-Typ‟-Gefängnissen betrieben wurde. Es befasst sich unter dem Titel Gewalträume, in denen der Glaube geprüft wird: ZELLEN mit der Folter, die in den Zellen der Gefängnisse des 12. September-Regimes stattfand. Eine Woche nach Erscheinen wurde es eingezogen, ein Prozess gegen die Autorin eröffnet und diese mit Geld- und Haftstrafen überzogen. Aufgrund von Gesetzesänderungen wurden diese Strafen später aufgehoben; jetzt wurde erneut ein Prozess eröffnet: gefordert wurden eine Geldstrafe für den Verleger und für Nevin Berktaş zehn Jahre Haft sowie 462 Millionen Türkische Lira Geldstrafe. Der Kassationsgerichtshof bestätigte dieses Urteil.

Berktaş' Anwälte forderten die Anrechnung von bereits zu Unrecht verbüβten Haftstrafen in den Jahren zuvor. Dessen ungeachtet wurde Nevin Berktaş verhaftet und ins Frauengefängnis Bakırköy/ Istanbul verbracht. Trotz Bemühungen ihrer Anwälte und Angehörigen befindet sich Nevin Berktaş nach wie vor in Haft.

EmekDunyasi.Net