27 Juni 2011, Montag

Wahlblock boykottiert, Polizei prügelt

Nach den Wahlen bestimmen Querelen um die Zulassung mehrerer Kandidaten und ausgreifende Polizeigewalt die Tagesordnung in der Türkei.

Insbesondere das Verbot der Wahlbehörde gegen Hatip Dicle, der in Diyabakır als einer von sechs Kandidaten des BDP-geführten Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit gewählt worden war, führte zu erbittertem Protest und zahlreichen Auseinandersetzungen. Dicle, gegen den im Rahmen des KCK-Prozesses ermittelt wird und der zusätzlich wegen einer Rede 2009 unter Anklage stand, wurde in dieser letzteren Angelegenheit direkt vor den Wahlen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten belegt. Gemäβ Paragraf 76 der gültigen Verfassung dürfen zu über einem Jahr Gefängnis Verurteilte sowie Beschuldigte von ‚Verbrechen gegen den Staat' kein Mandat übernehmen. Weitere fünf im KCK-Prozess Angeklagte sind ebenso von dieser Regelung betroffen.

Auch den von der CHP aufgestellten Kandidaten Mustafa Balbay und Mehmet Haberal verweigerte das Gericht die Entlassung mit der Begründung, es bestehe Flucht- und Verdunkelungsgefahr.

Tag für Tag kommt es zu Protest- und Solidaritätsbekundungen aus der Zivilgesellschaft. Dass die fast 80.000 für Hatip Dicle abgegebenen Stimmen ironischerweise an die AKP gehen würden, wenn eine ihrer Abgeordneten nachrückt, wird besonders hervorgehoben. Der bekannte Linksintellektuelle Ahmet İnsel sprach von einem „organisierten Stimmenraub‟, der jede Beteuerung der Regierung in Richtung Demokratisierung Lügen strafe.

Die regierungsnahe Zeitung Zamen argumentierte hingegen, dass diejenigen Parteien, die sich - durch Boykott oder Nein-Stimmen beim Verfassungsreferendum letzten Jahres - „gegen eine neue und zivile Verfassung‟ gewandt und nicht „früher‟  an der Erarbeitung einer solchen beteiligt hätten, nun einen hohen Preis für die Aufstellung inhaftierter Kandidaten zahlen würden.

Am Sonntag wurden Demonstrierende im Istanbuler Stadtteil Şişli von der Polizei mit Dutzenden Tränengasbomben auseinandergetrieben. Die Veranstalter hatten zuvor über Mikrofon die Aufforderung sich aufzulösen, bekanntgegeben, und die Menge hatte dem Folge geleistet. Es kam zu einem bürgerkriegsähnlichen Szenario mit vielen Verletzten. Die Abgeordnete Sabahat Tuncel erlitt Verätzungen durch Tränengas; auch PressevertreterInnen waren betroffen.

In Şanlıurfa kam es am Montag zu einer Explosion bei einer Tankstelle und umfangreichen Bränden. Ersten Informationen zufolge wurde eine Person getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt.

Die Beteiligten des BDP-geführten Wahlblocks halten bisher an ihrer Boykotthaltung fest. Die Reaktion der CHP ist noch offen. Die Eide für den Eintritt ins Parlament sollen am kommenden Dienstag abgelegt werden; am 3. Juli ist die Wahl des Parlamentspräsidenten vorgesehen.

ED  - Bearbeitung/Übersetzung: CT