01 Juni 2010, Dienstag

Neun Tote bei israelischer Militäroperation

Die türkische Regierung reagierte drastisch auf den Angriff israelischer Elitetruppen auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen und der Erstürmung des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" am Montag, bei dem nach bisheriger Berichterstattung 9 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden.

Nach Angaben der Regierung hatten sich auf dem Schiff von insgesamt an die 600 Passagieren ca. 350 mit türkischer Staatsangehörigkeit befunden. Sie verurteilte das Vorgehen Israels als klaren Bruch gegen internationales Recht und forderte ein Sondertreffen der Uno ein. Ministerpräsident Erdogan brach wegen des Vorfalls eine Südamerika-Reise ab und rief das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Zudem wurden der türkische Botschafter und eine Fußballmannschaft aus Israel abgezogen sowie die Annullierung von Militärabkommen angekündigt. Auch Generalstabschef İlker Başbuğ brach eine Ägyptenreise wegen des Vorfalls vorzeitig ab und kehrte in die Türkei zurück.
Regierungssprecher Bülent Arinc bezeichnete den Angriff als "Piraterie" und dem Staat eines "zivilisierten Landes" unangemessen.

Am Montagabend kam es zu Protesten in Istanbul, an denen sich über 3000 Menschen beteiligten. Vom Sammelpunkt am Israelischen Generalkonsulat in einem Istanbuler Geschäftsviertel ging es zum Taksim-Platz im Zentrum.

Sami Evren, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbandes der öffentlich Bediensteten (KESK), äußerte sich wie folgt zu dem Angriff: "Es handelt sich wie bei der Besetzung Iraks durch die USA und wie auch bei den türkisch-iranischen Beziehungen um einen Bestandteil des Machtspiels im Nahen Osten. Mit dem Angriff auf unschuldige Menschen, die Hilfslieferungen transportieren, will Israel Entschlossenheit demonstrieren. Die Massaker dauern an, ohne dass zwischen Zivilisten und Militärs unterschieden würde. Ob Ministerpräsident oder einfacher Bürger, niemand verteidigt diese Tötungen. Ob die Verurteilungen zur Schau gestellt sind oder nicht, ist unwichtig. Was man sich ansehen muss, ist die Rolle der Türkei in diesem Machtspiel. Die bilateralen Abkommen mit Israel bestehen fort. Wenn die Regierung wirklich reagieren will, muss sie alle derartigen Abkommen beenden. Man muss sich der Angelegenheit nicht auf Basis religiöser Fakten, sondern aus Sicht der Menschlichkeit, der Demokratisierung und Lösung des Problems nähern."

Der vom unabhängigen Nachrichtenzentrum bianet befragte Forscher und Autor Bereket Kar bewertete den Angriff als klare Absage der israelischen Regierung an Friedensverhandlungen: "Währen die Schiffe angekommen, so wäre dies einer Aufhebung der Blockade Gazas gleichgekommen und Israel hätte sich mit den Palästinensern an einen Tisch setzen müssen. Die Aktion ist als Ablehnung dieser Forderung zu verstehen." Darüberhinaus, so Kar, stelle der Angriff insbesondere eine Antwort auf die Israelpolitik der türkischen Regierung dar. Werde die Türkei in der Region stärker, so nehme auch die Erwartung Israels gegenüber den USA zu, direkte Unterstützung zu gewähren. Zu den Reaktionen der türkischen Regierung kommentierte Kar: "Die politische und militärische Zusammenarbeit mit Israel einzufrieren, ist nicht möglich, da die Türkei hieran ein eigenes Interesse hat. Bleibt der Angriff jedoch ohne diplomatische Folgen, so gewinnt er Legitimität und Israel geht gestärkt daraus hervor." Friedensverhandlungen mit Palästinensern und Arabern seien gleichwohl unumgänglich, wie auch Israel wisse. Hintergrund des Angriffs sei mithin der Versuch, für diese neue Bedingungen zu diktieren, so Bereket Kar.

(Arbeits Welt, Bia)