06 September 2010, Montag

VERFASSUNGSREFERENDUM:

'Nein'-Demonstration linker Gruppen

Mitglieder der Partei der Arbeit (EMEP), des Vereins 'Volkshäuser', der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) sowie der Türkischen Kommunistischen Partei haben im Istanbuler Distrikt Kadıköy eine Demonstration organisiert, während der sie ihre Ablehnung des Verfassungsänderungspaketes der Regierung zum Ausdruck brachten. Die Organisationen erklärten: „Für ein Land der Gleichheit - Nein zur Verfassung des 12. Spetember, Nein zur Verfassung der AKP!‟

Hinter dem gleichlautenden Transparent versammelten sich mehr als 5000 Menschen. Auf weiteren Schildern und Transparenten war zu lese „Gleiche Rechte für Kurden und Freiheit der kurdischen Sprache in einer demolkratischen Verfassung‟ und „Nein zu denen, die das Volk für dumm verkaufen, Nein zum zweiten 12. September!‟

An der Kundgebung beteiligten sich verschiedene bei den Verbänden DİSK und KESK organisierte Gewerkschaften, auβerdem die alevitische Bektaşi-Föderation(ABF), der alavitische Kulturverein am Bosporus, die Türkische Ingenieurs- und Architektenkammer (TMMOB), die Pir Sultan Abdal-Kulturvereine sowie die Plattform der Lehrerinnen und Lehrer, die nichteingestellt worden sind. (AYÖP).

Aus den Redebeiträgen:

Levent Tüzel, Vorsitzender der EMEP:

"DIE REFORM IST BAUERNFÄNGEREİ"

Tüzel bezeichnete die Reform als „Bauernfängerei‟. "es geht nicht um eine Reform des Gerichtswesens. Wir machen bei diesem Spiel nicht mit. Was sich huetee Recht nennt, ist die Stimme von Kapital und Bourgeoisie. Wir haben uns zusammengeschlossen für eine Verfassung des Volkes und kämpfen dafür. Die Gerichtsbarkeit ist zum Hinterhof der Regierung geworden - schaut euch die Balyoz-Affäre an, schaut auf den Ergenekon-Prozess... Die AKP schickt sich an, ihre Macht überallhin auszudehnen. Deswegen wird unsere Stimme Nein lauten.‟

İlknur Birol, Vorsitzende des Vereins Volkshäuser:

"ES IST DAS, WAS ES VOR 30 JAHREN AUCH WAR"

Birol eröffnete ihre Rede mit der Bemerkung, in der gegenwärtigen Periode sei es mitunter schwer, Freund und Feind zu unterscheiden. Die AKP habe die Türkei zu einem Himmel fürs Kapital und einer Hölle für die Arbeitenden gemacht. Revolutionäre und Sozialistinnen hätten sich immer an der Seite des Kampfes der Werktätigen für ein menschenwürdiges Leben gestellt. Auch heute wollen sie sich, gemeinsam mit den arbeitenden Menschen gegen eine Junta-Verfassung, welche nur die Interessen des Kapitals schütze, stellen.

Alper Taş, Vorsitzender der ÖDP:

"DIESE VERFASSUNG BEWAHRT DAS RECHT DES 12. SEPTEMBER"

Alper Taş begann seine Rede mit einem Grusswort an den 1921 getöteten Kommunisten Mustafa Suphi, den TKP/ML-TİKKO-Gründer İbrahim Kaypakkaya und die 1987 im Exil verstorbene langjährige Vorsitzende der früheren TKP, Behice Boran. Er erinnerte darüberhinaus an den Tod von 12 Menschen durch Unwetters und Erdrutsch in Rize und daran, dass diese ihr Leben aufgrund neoliberaler Politik verloren hätten. Warum sagen wir nein? Sie betrachten uns als willige Herde - in zwei Wochen haben sie im Ministerrat ein Paket mit 26 Klauseln produziert und bieten uns das nach drei Tagen zur Abstimmung an. Wir sagen sowohl zu dieser Art und Weise als auch zum Paket: Nein!‟

Erkan Baş, Vorsitzender der TKP:

"BİZİ İLGİLENDİREN HAYIR ÇIKMASI"

Baş machte deutlich, allein dass das Verfassungspaket dem Interesse des Kapitals diene, sei ein ausreichender Grund zur Ablehnung. „Wir machen Politik, um die Interessen des Volkes zu verteidigen‟ Die AKP belüge das Volk und bereite einen groβangelegten Angriff auf es vor. „Tayyip Erdoğan und seine Freunde stehen gegenüber den Arbeitern und abhängig Beschäftigten vor einer Niederlage" so Baş weiter. Ein Nein sei für die TKP das wichtigste.

Ali Balkız, Vorsitzender der Alevitischen Bektaşi-Föderation:

"NEIN ZUR 'ÖFFNUNGSPOLITIK' DIESER REGIERUNG, NEIN ZU IHRER ZERSTÜCKELUNGSPOLITIK‟

Balkız betonte, einige Forderungen der AlevitInnen gegenüber der Regierung seien trotz Überschreiten vereinbarter Fristen unerfüllt geblieben. „Wir sagen Nein zur Öffenungspolitik dieser Regierung, Nein zu ihrer Zerstückelungspolitik, Nein zu ihrer Verfassung!‟

Süleyman Çelebi, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes DİSK:

„NICHT DIE VERFASSUNG ALLER; DIE VERFASSUNG DER REGIERUNG‟

Çelebi stellte in seiner Rede heraus, es handle sich nicht um einen vom Prinzip der Gleichheit geleiteten, fairen Referendumsprozess; vielmehr verteidige die AKP die Verfassungsänderungen in ihrem eigenen Interesse.

Die AKP, so Çelebi, gebe vor mit dem durch den Putsch am 12. September begonnenen Prozess ins Gericht gehen zu wollen. Sie wolle jedoch weder mit den Institutionen, noch den Gesetzen, noch der Immunität des 12. September abrechnen, sondern treibe die Änderungen nur voran, um sich und ihre Vorherrschaft zu schützen.

Die Versammlung klang mit Darbietungen des Opernsängers Ufuk Karakoç und des Türkü-Interpreten Erdal Bayrakoğlu aus.

İstanbul - Arbeits Welt