REAKTİONEN DER PARLAMENTSPARTEİEN AUF DEN ANSCHLAG VON HALKALI (ISTANBUL):
"Die AKP ist verantwortlich für die Toten"
In ersten Reaktionen auf den am Dienstag erfolgten Bombenanschlag auf einen zivilen Bus, der militärisches Personal beförderte, machten sowohl die BDP als auch CHP und MHP die Regierungspartei AKP verantwortlich für die Opfer.
Binici: "Wenn sei aus diesem Krieg nichts zu gewinnen haben, dann sollen sie kommen und das Blutvergieβen beenden"
Der BDP-Abgeordnete von Şanlıurfa, İbrahim Binici, verwies auf die zunehmenden Militäroperationen in der kurdischen Region; die AKP sei somit verantwortlich für die Toten.
Der Bezirksvorsitzende von Şanlıurfa, İbrahim Ayhan, äuβerte sich während eines Treffens mit Partei- und Stadtratsmitgliedern sowie WählerInnen und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Distrikt Suruç.
Als Grundlage für eine Friedenslösung müβten sich alle Seiten unverzüglich an einen Tisch setzen, so Binici. "Anderenfalls ertrinken die Verantwortlichen im Blut türkischer und kurdischer Jugendlicher. Wenn sie aus diesem Krieg nichts zu gewinnen haben, dann sollen sie kommen und das Blutvergieβen benden. Die Kurdinnen und Kurden fordern nichts unmögliches, sondern menschlich gesehen nur das Mindeste.‟
Bahçeli: "Die AKP-Regierung hat die Zunahme der Angriffe verschuldet"
Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, verlautete hingegen, die Zustände in den Provinzen der Konfliktregion rechtfertigten die Verhängung des Ausnahmezustandes. "Die Situation ist die gleiche wie seit 1987 und bis zum Jahr 2002, als der Ausnahmezustand aufgehoben wurde. Wenn dies nicht passiert, bleiben diejenigen über, die mit künstlich herbeigeführten Treffen die Luft verpesten."
Bahçeli fuhr fort, die konfliktgeladene Atmosphäre der letzten Tage sei der Öffnungspolitik der Regierung zu verdanken: "Solange der Öffnungsporzess andauert, werden diese Vorfälle nicht aufhören." Dem von Regierungschef Erdoğan aufgebrachten 'Subunternehmer'-Vergleich fügte Bahçeli eine weitere Dimension hinzu. "Die AKP selbst ist ein globaler politischer Subunternehmer, die PKK ein bewaffneter. Nach der Erklärung unseres Ministerpräsidenten möchte das Volk wissen, wer die Staaten sind, die unsere Nation seit 26 Jahren Blut spucken lassen. Wer sind die Kräfte hinter der PKK? Wessen Subunternehmer ist die PKK? Was sind die Maβnahmen der AKP? Was wird gegen die Länder unternommen, die die PKK benutzen?‟
Der militärische Kampf müsse bis zum äuβersten fortgeführt werden, so Bahçeli. „Wir sind entschlossen, bis zur Kapitulation des letzten Terroristen zu kämpfen. Es ist die AKP-Regierung, die vor grenzüberschreitenden Operationen zurückschreckt, die die Angriffe ansteigen lässt und die Separatisten ermutigt, das sollte allen klar sein. Es sieht nicht danach aus, als könne unsere Nation vor der Plage des Terrors bewahrt werden, solange diese politische Blindheit, das verräterische Projekt der sogenannten Öffnungspolitik und diese heimtückischen Attacken andauern. Uns bleibt keine Zeit mehr für abwartende Toleranz. Es ist diese Regierung, die das Blut unserer gefallenen Soldaten in Aktütün und Dağlıca vergossen hat. Es ist ebenso diese Regierung, die um Gaza zu Hilfe zu eilen, jeden herausfordert, aber wenn es an der PKK ist, kein Stehvermögen hat. An der Spitze dieser Regierung steht Ministerpräsident Erdoğan. Die Regierung hat ihre Führungskompetenz gänzlich eingebüβt. Uns hingegen ist unser Heimatland teurer als unser Leben; wir geben es dafür hin, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.‟
Kılıçdaroğlu: "Wer saubermachen will, wäscht nicht Blut mit Blut ab"
Der Genralvorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, versprach, die CHP werde den Terror benden. "Seit 35 Jahren wurde versucht, den Terror mit Waffen zum Schweigen zu bringen. Das ist zu kurz gedacht, es ist unlogisch gedacht - wer saubermachen will, wäscht nicht Blut mit Blut ab.‟
Kılıçdaroğlu besuchte nacheinander Adıyaman und die Bezirke Yavuzeli, Gölbaşı und Besni, wo jeweils Kundgebungen abgehalten wurden. Der mit groβem Interesse begrüβte Kılıçdaroğlu hob in seinen Ansprachen die folgenden Punkte hervor:
„Wir sind aufgebrochen, um sie [die Regierung] aus dem Sattel zu werfen: Ich komme aus Adıyaman, wie Sie vielleicht wissen. In dieser Region sind wir mit der Losung angetreten, dass wir die Macht des Volkes erhalten werden. Kein Kind in dieser Gegend soll mehr hungrig schlafen gehen, haben wir gesagt. Und wir haben gesagt, dass wir diejenigen zur Rechenschaft ziehen werden, die mit unserem Glauben Spiele treiben. Wir sind angetreten gegen diejenigen Politiker, die in dieser Gegend, in der brüderlich zusammengelebt wird, in der es keine Spaltungen und Zerwürfnisse gibt, unsere ethnischen Identitäten zu etwas machen, das Fragen aufwirft. Um den sozialen Frieden zu sichern und dafür gesellschaftliche Unterstützung zu finden, werden wir uns unseres Verstandes bedienen. Wir werden nicht irgendjemandes, sondern das Rezept der ganzen Nation heranziehen.
Der verehrte Herr Ministerpräsident meint, die Terrororganisation sei eine Subunternehmer-Organisation. Das ist eine sehr ernste Behauptung. Das besondere an dieser Behauotung ist, dass sie vom Ministerpräsidenten aufgestellt wurde. Es mag sein, dass der Herr Ministerpräsident keine Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt - aber genau das wäre eigentlich seine Verpflichtung.Wer also sind diejenigen, die der Terrororganisation ihre Unterstützung geben?‟
İstanbul - Arbeits Welt
